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Euro-Retter oder Zins-Zerstörer – das wahre Vermächtnis des Mario Draghi

Der scheidende EZB-Präsident hat Historisches geleistet, im Positiven wie im Negativen. Draghi bewahrte den Euro vor dem Kollaps. Gleichzeitig hat er Spareinlagen zerstört und die Altersvorsorge entwertet. Was wiegt schwerer?

Nach acht Jahren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlässt Präsident Mario Draghi ein Europa, das wirtschaftlich und politisch tief gespalten ist. Auch in der Frage, wie die Ära Draghi zu bewerten ist, stehen sich die Lager der Bewunderer und Kritiker schier unversöhnlich gegenüber.

Für die einen ist Draghi der Superheld und Euro-Retter, der inmitten der größten Krise der Währungsunion die Gemeinschaftswährung nahezu im Alleingang gerettet hat. Für die anderen die Inkarnation der geldpolitischen Zügellosigkeit und schuld am Regime des Minuszinses in Europa. Entsprechend weit gehen auch die Einschätzungen über die jüngste Entscheidung der EZB auseinander, die Zinsen noch weiter zu senken und die Anleihekäufe wieder aufzunehmen.

WELT hat versucht, die beiden Lesarten über Mario Draghi und seine Geldpolitik nachzuzeichnen. Welche der beiden Varianten es in die Geschichtsbüchern schaffen wird, das wird man vermutlich erst in zehn Jahren sehen, wenn das Ergebnis des größten Experiments in der europäischen Währungsgeschichte sichtbar geworden ist.

Geschichte 1: Mario Draghi, der Euro-Retter

Er hat ganze Arbeit geleistet. Sechs Wochen vor seinem Abschied aus der Europäischen Zentralbank (EZB) übergibt Mario Draghi seiner Nachfolgerin Christine Lagarde ein gut bestelltes Haus. Nach der Entscheidung der EZB, die Zinsen zu senken und das Anleihekaufprogramm wieder aufzulegen, hat Lagarde den nötigen Handlungsspielraum, um die Euro-Zone auf Kurs zu bringen. Die Euro-Finanzminister haben für längere Zeit niedrige Zinsen und können beherzt das tun, was ihnen Lagarde schon als IWF-Chefin geraten hat: mehr Geld ausgeben und mehr investieren.

Einmal mehr hat Draghi damit jenen Weitblick bewiesen, mit dem es ihm in den acht Jahren seiner Amtszeit immer wieder gelungen ist, die Euro-Zone vor dem Schlimmsten zu bewahren. Sein berühmt gewordenes Versprechen aus dem Jahr 2012, „alles Notwendige“ zu tun, um den Euro zu retten, hat er nun rechtzeitig vor seinem Abschied um ein weiteres wichtiges Element ergänzt: mehr Zeit.

Die EZB unter Draghi will jederzeit auf Entwicklungen reagieren können und hat daher nicht festgelegt, wie lange sie frisches Geld drucken will. Für die Finanzmärkte ist das das beruhigende Signal, dass die Notenbank auch morgen und übermorgen bereitstehen wird, die Kreditkonditionen günstig und Spekulanten gegen den Euro fern zu halten. Die Regierungen haben Zeit bekommen, Reformen voranzubringen und die möglichen Folgen eines harten Brexit abzuwehren.

Draghi hat seine Strategie gegen die Zauderer im EZB-Rat durchgesetzt und auch dem US-Präsidenten die Stirn geboten. Er hat die Europäische Zentralbank vom Muff der Bundesbank befreit und sie zu einer modernen, weltweit angesehen Institution gemacht. US-Präsident Donald Trump würde sich einen wie Draghi an der Spitze der Notenbank Fed wünschen. Einen Macher, der im Zweifel auch unkonventionelle Mittel einsetzt, um seine Ziele zu erreichen. Einen genialen Kommunikator, der allein mit Worten die Finanzmärkte in die Schranken weisen kann. Und der Missstände klar artikuliert. Der zum Beispiel die Manager der privaten Banken unmissverständlich auf ihre unerledigten Hausaufgaben hinweist oder Regierungen daran erinnert, dass die Notenbank nicht allein für Wachstum zuständig ist.

Nur eine Gruppe konnte Draghi bis zuletzt nicht überzeugen: die deutschen Sparer. Ihnen hat der scheidende EZB-Präsident unbeirrt entgegnet, dass es nicht nur Zinsprodukte gebe, um den eigenen Wohlstand und die eigene Altersvorsorge zu mehren. Als Immobilienbesitzer würden sie von einer Welt der Niedrigstzinsen sogar profitieren. Womöglich wird man also eines Tages rückblickend sagen, dass Draghi sich um die deutsche Aktienkultur verdient gemacht hat. Ohne seine Minuszinsen wären die Menschen vielleicht nie auf die Idee gekommen, über andere Anlageformen als Tagesgeldkonto und Sparbuch nachzudenken.

Man kann sich über ihn trefflich streiten. Fest steht: Mit Draghi verlässt Ende Oktober ein prägender Währungshüter die Bühne. Jene Bewunderer, die dieser Abschied mit Sorge erfüllt, dürfte vielleicht trösten, dass mit Christine Lagarde eine in jeder Hinsicht wohl würdige Nachfolgerin gefunden ist.

Geschichte 2: Mario Draghi, der Zins-Zerstörer

Er hat ganze Arbeit geleistet. Sechs Wochen vor seinem Abschied aus der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlässt Präsident Mario Draghi seiner Nachfolgerin Christine Lagarde einen Trümmerhaufen. Der EZB-Rat ist tief zerstritten, nachdem Draghi ohne Rücksicht auf Verluste die nächste geldpolitische Zumutung für Sparer, Banken und im Grunde das gesamte Finanzsystem durchgepeitscht hat. Nach der Entscheidung, die Zinsen zu senken und das Anleihekaufprogramm wieder aufzulegen, sind seiner Nachfolgerin für die nächste Zeit die Hände gebunden.

Einmal mehr hat Draghi bewiesen, dass ihn selbst geballte Kritik nicht davon abbringen kann, seinen Kurs gnadenlos zu verfolgen. Er mag mit der Rettung des Euro alles richtig gemacht haben. Doch anschließend, als es Europa längst wieder besser ging, hat er sich in eine Idee verrannt, durch die die EZB zur ewigen Krisenfeuerwehr wurde. Auch dann im Einsatz, wenn Europa gar nicht in der Krise steckt. Sein berühmtes Versprechen aus dem Jahr 2012, „alles Notwendige“ zu tun, um den Euro zu retten, hat er nun kurz vor seinem Abschied noch potenziert: Es gilt jetzt ohne irgendwelche Einschränkungen. Die Finanzmärkte können also erst recht mit dem billigen Geld spekulieren. Draghi hat auch den Regierungen einen Freibrief ausgestellt. Sie können weiterhin sorglos den Schlendrian walten lassen. Die EZB wird es am Ende schon richten, wenn’s schiefgeht.

Mit seiner Billiggeldpolitik hat Draghi das Erbe der Bundesbank leichtfertig verspielt. Die EZB ist zu einem Büttel der Finanzmärkte geworden, für die eine regelgebundene Geldpolitik kein Wert mehr zu sein scheint. Es sollte stutzig machen, dass Draghi für seine Minuszinsen von US-Präsident Donald Trump bewundert wird. Trump, der als einstiger Immobilienmogul weiß, wie schnelle Gewinne mit billigem Geld gemacht werden können, und der Regeln für Kokolores hält, wünscht sich einen wie Draghi an der Spitze der US-Notenbank. Einen Macher, der die Finanzmärkte als Machtinstrument nutzt, um seine Idee von Geldpolitik durchzusetzen. Der mit geschickt platzierten Worten vorprescht und Erwartungen schürt und damit Fakten schafft, die den EZB-Rat unter Handlungsdruck setzen.

Eine Gruppe konnte Draghi daher bis zuletzt nicht überzeugen: die deutschen Sparer. Kein Wunder: Der scheidende EZB-Präsident hat ihnen die verkehrte Zinswelt beschert, in der Gläubiger bestraft und Schuldner belohnt werden. Viele Bürger haben im Vertrauen auf auskömmliche Zinsen eine Lebensversicherung abgeschlossen. Sie sehen ihre Altersvorsorge entwertet. Der Immobilienboom geht an den meisten vorbei. Schlimmer noch: Viele Menschen sehen sich mit höheren Mieten konfrontiert. Und auch an den Finanzmärkten wird die Party nicht ewig währen, vielmehr droht irgendwann der große Knall.

Man kann sich über Draghi trefflich streiten. Fest steht: Mit ihm verlässt Ende Oktober ein prägender Währungshüter die Bühne. Jene Kritiker, die froh sind über diesen Abschied, können aber nicht wirklich aufatmen. Mit der Ex-Finanzministerin Lagarde wird eine Nachfolgerin antreten, die Draghis Kurs vermutlich fortsetzen wird.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG.

Quelle: welt.de

 

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EZB zieht alle Register: Höhere Strafzinsen und Anleihenkäufe

Die Misere für Sparer geht weiter: Die EZB stemmt sich gegen die Konjunkturschwäche und hebt für Banken die Strafzinsen an. Der Leitzins bleibt unverändert bei 0,0 Prozent.

Europas Währungshüter stemmen sich mit allen Mitteln gegen die Konjunkturschwäche: Banken müssen künftig noch höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Zudem steckt die Notenbank frische Milliarden in Anleihen. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt.

Zentralbank verschärft ultralockere Geldpolitik weiter

Damit verschärft die Zentralbank zum Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi ihre ultralockere Geldpolitik nochmals. Die achtjährige Amtszeit des Italieners endet am 31. Oktober 2019. Der Leitzins, der seit März 2016 auf dem Rekordtief von null Prozent liegt, bleibt unverändert auf diesem Niveau.

Dass die Notenbank erneut nachlegen würde, war erwartet worden. Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung und der Schwäche des Welthandels seien “signifikante geldpolitische Impulse” notwendig, hatte Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates vor sieben Wochen gesagt.

Bisher mussten Geschäftsbanken 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken – eine Milliardenbelastung für die Finanzbranche im Euroraum. Dieser negative Einlagensatz wird nun auf minus 0,5 Prozent verschärft.

Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter die Institute dazu bringen, mehr Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das soll auch den Preisauftrieb verstärken. Um die Banken etwas zu entlasten, führt die EZB einen Staffelzins für bestimmte Freibeträge ein.

EZB strebt Teuerungsrate von unter 2,0 Prozent an

Mittelfristig strebt die EZB für den Euroraum eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

Das Zwei-Prozent-Ziel der EZB ist jedoch in weite Ferne gerückt: Im August verharrte die Inflation in den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung bei 1,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren.

Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Ab 1. November sollen monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt werden. Ein genaues Ende der Käufe legte der EZB-Rat zunächst nicht fest.

Ende Dezember hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen vorerst beendet. Seit Januar fließt kein frisches EZB-Geld mehr in diesem Rahmen, Gelder aus auslaufenden Wertpapieren werden jedoch reinvestiert. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen.

Der Kauf von Staatsanleihen hilft den Eurostaaten, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Denn wenn die EZB große Bestände aufkauft, müssen sie für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten. Zugleich pumpt die Notenbank über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Das soll der Inflation auf die Sprünge helfen.

 

Keine Änderung der EZB-Politik in Sicht

An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: “Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten.”

Sparer müssen sich auf jeden Fall weiterhin gedulden, ehe es wieder höhere Sparzinsen gibt. Womöglich geben Banken zudem die Kosten für die EZB-Strafzinsen künftig an einen größeren Kundenkreis weiter. (mgb/dpa)

 

Quelle: gmx.net

 

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