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Steuerfrei schenken ist gar nicht so einfach

Schenken und Vererben sind untrennbar. Deswegen gibt es dafür auch nur eine Steuer. Besonders Immobilien haben allerdings ihre Tücken.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Große Geschenke dagegen den Kontakt mit dem Finanzamt. Alles, was über ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ hinausgeht, ist steuerpflichtig. Im Zweifel gilt: lieber melden. Wer schenkt wem was? Wie viel ist es wert? Und wurde schon früher etwas geschenkt? Gerade Letzteres ist wichtig, denn alles, was innerhalb von zehn Jahren geschenkt wird, zählt zusammen. Sobald dann der Freibetrag überschritten ist, sind alle folgenden großen Geschenke steuerpflichtig.

Die Freibeträge sind mehr oder weniger großzügig. Im Prinzip gilt: Je enger die Blutsverwandtschaft, desto weniger Sorgen wegen der Steuer. Wenn diese zuschlägt, dann mitunter happig: Im günstigsten Fall sind es 7 Prozent, wenn weniger als 75.000 Euro zu versteuern sind und die Schenkung an nahe Verwandte geht. Schon bei Geschwistern aber reklamiert der Fiskus ab 75.000 Euro Schenkung ein Fünftel für sich. Bei Millionengeschenken an Freunde nimmt er sogar die Hälfte.

Warum also schenken? Die Schenkung ist für den Gesetzgeber nur eine vorweggenommene Erbfolge. Und schenken kann man im Leben öfter, vererben nur einmal. Wer ein großes Vermögen zu übertragen hat, fängt daher am besten früh damit an, besonders wenn er keine engen Verwandten hat. Das trifft öfter zu als man meint. In Deutschland betrug nur jeder siebte Nettonachlass zuletzt weniger als 50.000 Euro – der Freibetrag für Nichten, Neffen und Geschwister liegt bei nur 20.000 Euro. Auf eine Erbschaft von 50.000 Euro zahlen diese dann 4500 Euro Erbschaftsteuer, die unverheiratete Lebensgefährtin doppelt so viel. Wer also langfristig plant, kann unter dem Strich erheblich mehr Vermögen übertragen, als wenn er es dies dem Erbfall überlässt.

Für das Schenken und Vererben gibt es eine Reihe von Sonder- und Ausnahmeregeln. Insgesamt umfasst Paragraph 13, Absatz 1 des Erbschaftsteuergesetzes 18 Ziffern mit Unterziffern, die regeln, was für wen steuerfrei oder -begünstigt ist. Dazu gehören etwa Schenkungen an Religionsgemeinschaften oder an Pflegepersonal. Letztere Ausnahme lohnt es sich zu kennen: Pflegebedürftige dürfen ihren Betreuern bis zu 20.000 Euro steuerfrei schenken. Allerdings nur, wenn die Pflege nicht oder nur gering vergütet wurde. Zudem muss die Zuwendung angemessen sein. Ganz so einfach ist es also nicht. Das Schöne an den Ausnahmen ist – sie erhöhen letztlich die persönlichen Freibeträge.

Zehn-Jahres-Frist optimal ausnutzen

In Deutschland werden von Privatleuten vor allem Immobilien und Bankguthaben steuerpflichtig verschenkt. Für Letztere gibt es keine Sonderregelungen, sofern es sich nicht um Anteile am Familienbetrieb handelt. Also heißt es, vor allem die Zehn-Jahres-Frist optimal ausnutzen. Einen Kniff gibt es aber doch: Wenn Ehepaare getrennte Konten mit stark unterschiedlichem Wert haben, empfiehlt es sich, bei Schenkungen an Kindern zunächst zwischen den Eheleuten auszugleichen. Wird dann Vermögen an Kinder weiterverschenkt, so gilt für jeden Elternteil ein eigener Freibetrag, und es bleibt das Doppelte steuerfrei.

„Allerdings sollte zwischen den Schenkungen ein angemessener Zeitraum liegen“, warnt Steuerberaterin Nina Becker. „Es gibt dafür aber keine gesetzliche Frist. Sechs Monate bis zu zwei Jahre sollten allerdings dazwischen liegen, um darlegen zu können, aus welchem Impuls wieder geschenkt wird.“ Anderenfalls könnte das Finanzamt davon ausgehen, dass es sich bei dieser „Kettenschenkung“ um eine versuchte Steuerumgehung handelt. Deswegen darf in einem Schenkungsvertrag die Weiterschenkung auch niemals vereinbart sein.

Etwas diffiziler ist das Schenken von Immobilien, handelt es sich dabei doch häufig um den Löwenanteil eines privaten Vermögens, der schnell einen persönlichen Freibetrag übersteigen kann. Bisweilen ist dies auch ein Dreh, ein Geldgeschenk günstiger zu gestalten. Wer Bares mit der Auflage schenkt, eine bestimmte Immobilie zu kaufen, schenkt mittelbar die Immobilie. Dies nutzt den Vorteil, dass ein sogenannter Verschonungsabschlag von 10 Prozent gewährt werden kann, der für zu Wohnzwecken vermietete Immobilien vorgesehen ist.

Der größte Fehler, den man machen kann

Das Schenken von Immobilien selbst kann einfach sein: Geht etwa das schon seit mehr als zehn Jahren bewohnte Familienheim an den Ehepartner, ist dies steuerfrei. Das ist sogar besser als Vererbung: Denn in diesem Fall muss der Ehepartner noch zehn Jahre im Haus wohnen, um keine Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Bei einer Schenkung darf die Immobilie dagegen theoretisch sofort schenkungsteuerfrei veräußert werden. Wird das Haus den Kindern geschenkt, müssen diese mindestens zehn Jahre dort wohnen. Zudem sind nur bis zu 200 Quadratmeter steuerfrei.

Bei Immobilienschenkungen kommt es immer auf die Details an. Ein häufig zu beobachtender Fehler ist, die Schenkungssteuer zunächst zu missachten. Wenn dann ein Steuerbescheid ins Haus flattert, wird die Schenkung rückabgewickelt. „Das ist jedoch der größte Fehler, den man machen kann“, sagt Becker. Denn dann geht das Finanzamt von einer Schenkung und einer Rückschenkung aus und berechnet zweimal Steuern. Besser sei es, einen Schenkungsvertrag aufzusetzen, nach dem die Schenkung widerrufen werden kann, wenn Steuern anfallen – solange das Grundbuch nicht geändert ist, ist das jedenfalls kein Problem.

Ein weiterer Fehler ist, dadurch Steuern sparen zu wollen, dass die Immobilie deutlich unter Wert verkauft wird. Dann aber geht das Finanzamt von einer sogenannten gemischten Schenkung aus und berechnet Steuern auf die Differenz zwischen Preis und Wert. Ein anderer Irrtum ist die Annahme, dass mit einem Haus besicherte Schulden mitgeschenkt würden. „Das geht nicht unter Privatleuten“, sagt Becker. „Dazu muss man zuerst eine Gesellschaft gründen, in die die Immobilie und die Schulden eingebracht werden. Dann kann man die Anteile an dieser verschenken.“

„Es gibt Kinder, die ihre Eltern bis auf das Hemd ausziehen“

In jedem Fall empfiehlt Becker den Abschluss eines ausführlichen Vertrags. „Es gibt leider Kinder, die ihre Eltern bis auf das Hemd ausziehen“, berichtet sie und empfiehlt, beim Verschenken des eigenen Hauses einen Nießbrauch zu vereinbaren, noch besser ein Wohnrecht. „Beides hat den Vorteil, dass es als Belastung angesehen werden kann, es mindert also den steuerlichen Wert der Schenkung. Bei einem Nießbrauch unterliegt die Grundstücksschenkung in Höhe des Wertes des Nießbrauchs der Grunderwerbsteuer.“

Auch die Bedingungen, unter denen eine Schenkung rückgängig gemacht werden kann, sollten in einem Vertrag vereinbart werden, also etwa den Fall der Verarmung. Zwar sieht das BGB dies vor, doch die Durchsetzung kann schwierig werden. Zudem werden konkrete Wohlverhaltensklauseln empfohlen. Bei der gesetzlichen Möglichkeit, wegen „groben Undanks“ ein Geschenk zurückzufordern, werden Motiv, Art und Umfang der Schenkung dem Anlass und der Art der Verfehlung gegenübergestellt. Der Ausgang kann überraschen. Häufig gibt es auch Streit um Schenkungen, wenn Ehepartner verheirateter Kinder davon profitiert haben und die Ehe geschieden wird. Deswegen allein lässt sich das Geschenk nicht zurückfordern.

Ist das Schenken steuerfrei über die Bühne gegangen, ist damit aber noch nicht unbedingt alles in trockenen Tüchern. Denn der Anspruch der Pflichterben, also der „Abkömmlinge“ und des Ehegatten, besteht fort. Wenn ein Berechtigter zu Lebzeiten üppig beschenkt wurde, können die anderen Pflichterben im Erbfall den Ausgleich verlangen. Beschenkte müssen die anderen Erben über alle Schenkungen informieren. Diese werden dem Erbe zugerechnet. Für Geldgeschenke gibt es sogar noch einen Inflationsausgleich dazu. Für Immobilien gilt immerhin der niedrigere Wert: entweder zum Zeitpunkt des Erbfalls oder zum Zeitpunkt der Schenkung.

Die Ausgleichspflicht besteht allerdings nur für die zehn Jahre vor dem Erbfall und nimmt mit jedem Jahr dazwischen ab. Wer einen Lieblingsenkel hat, beschenkt diesen also möglichst früh. Eine Falle gibt es für Ehepartner. Denn für diese gilt die Zehn-Jahres-Frist erst ab dem Ende der Ehe. Besteht diese noch, sind alle Schenkungen ausgleichspflichtig. Dabei kann es sogar dazu kommen, dass Einzahlungen des verstorbenen Partners auf ein gemeinsames Konto – etwa aus einem Immobilienverkauf – als Schenkung angesehen werden können. Unter diesem Gesichtspunkt empfehlen sich getrennte Konten mit wechselseitigen Vollmachten.

Steuerzahlergedenktag 2018: Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Am Mittwoch, 18. Juli, war der Steuerzahlergedenktag 2018

Noch nie war die Einkommensbelastung in Deutschland höher

Der Steuerzahlergedenktag 2018 war am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozentdiese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld.

Die hohe Belastungsquote resultiert vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze. Wo genau und wie sehr der Staat seine Bürger darüber hinaus belastet, legt unser „BdSt-Belastungs-Check 2018“ offen. Schon mit Blick auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause konfrontieren wir die Bundesregierung deshalb mit den drängendsten steuerpolitischen Problemen und formulieren konkrete Lösungsvorschläge. Schließlich empfinden 90 Prozent der Deutschen ihre Belastung durch Steuern und Abgaben als „zu hoch“ – dies ist der Höchstwert bei unseren repräsentativen Bevölkerungsumfragen seit März 2015. Die große Koalition muss:

1. Den Einkommensteuertarif reformieren!

Der Einkommensteuertarif muss reformiert werden, damit vor allem die Mittelschicht in Deutschland spürbar entlastet wird. Während die durchschnittlichen Bruttolöhne von 2010 bis 2018 um rund 25 Prozent angestiegen sind, wurde die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zugleich um nur 3,9 Prozent angehoben. „Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener gefährlich nahe an den Spitzensteuersatz herankommen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Für eine echte Entlastung schlägt der Bund der Steuerzahler vor, den Steuertarif abzuflachen, zugleich sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem fordern wir, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen: Für diesen „Tarif auf Rädern“ müssen die Eckwerte – vom Grundfreibetrag bis zur Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes – jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

2. Den Soli komplett und für alle abschaffen!

Er ist weder zeitgemäß noch verfassungsfest: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört bis Ende 2019 abgeschafft, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. „Der Soli hat seine Rechtfertigung längst verloren – schon seit Jahren bringt der Soli dem Bund viel mehr Geld ein, als er für den Aufbau Ost ausgibt“, betont Holznagel. „Die Politik muss die Sondersteuer komplett und für alle abschaffen – das kann der Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen. Der zögerliche Teilabbau ist eine Blamage für die große Koalition und keinem Bürger glaubhaft zu vermitteln!“

Gegen den Solidaritätszuschlag macht der Bund der Steuerzahler schon seit Jahren mobil: Weil der Soli auch rechtlich auf tönernen Füßen steht, unterstützt der Verband seit dem Jahr 2008 die Klage eines Steuerzahlers aus Niedersachsen. Das Niedersächsische Finanzgericht ist unserer Argumentation gefolgt und hat die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

3. Das Wohnen bezahlbar machen!

Der Staat ist der Kostentreiber Nummer 1 für Miete oder Eigenheim, weil Steuern und Abgaben das Wohnen immer teurer machen. Beispiel Grunderwerbsteuer: Von 2010 bis 2018 explodierte das Aufkommen von 5,3 auf 13,8 Milliarden Euro – ein Anstieg um 163 Prozent! Um vor allem Familien den Kauf ihrer eigenen vier Wände zu erleichtern, sollte für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum mindestens eine Freistellungsregelung eingeführt werden. „Der Gesetzgeber muss für steuerlich günstiges Wohnen sorgen und darf Mieter, Eigentümer oder Investoren nicht länger mit neuen Vorschriften und höheren Belastungen gängeln“, fordert der BdSt-Präsident auch mit Verweis auf die Grundsteuer. Die erhebliche Belastung zeigt unser aktuelles Landeshauptstadt-Ranking, für das wir sechs verschiedene Wohnnebenkosten unter die Lupe genommen haben. Bei der Grundsteuer fährt Hamburg mit einer Jahresbelastung in Höhe von 1.050 Euro einen bitteren Spitzenplatz ein, im sachsen-anhaltinischen Magdeburg dagegen fallen 296 Euro an.

Dieses Kostengefälle verdeutlicht die verfassungswidrigen Verzerrungen im geltenden Grundsteuerrecht: So wird bei der Berechnung der Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935 abgestellt, doch in den alten Bundesländern auf die von 1964. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bewertungsregeln verworfen, eine Reform der Grundsteuer ist erforderlich. „Wir schlagen ein einfaches Flächenmodell vor, das auf Grundstücksgröße und Wohnfläche basiert“, so Holznagel. „Die Grundsteuer-Misere steht symbolisch für unseren Appell an die Politik: Wohnen in Deutschland muss bezahlbar sein!“

Weil auch der Strompreis die Verbraucher übermäßig belastet, sollte die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau reduziert werden. Denn der Stromsteuersatz liegt in Deutschland um das 20-fache über dem EU-Mindeststeuersatz für die nicht gewerbliche Verwendung von Strom.

Zum Hintergrund: Der Steuerzahlergedenktag

Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt, sowie auf sogenannte Quasi-Steuern wie den Rundfunkbeitrag, die EEG-Umlage sowie vier weitere Sonderumlagen auf Strom sowie die Konzessionsabgabe auf Strom, Gas und Wasser. Der Tag wird auf Grundlage der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt. Dafür wird das gesamte Aufkommen aus Steuern, Quasi-Steuern und den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Diese Quote zeigt, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belastet.

 

Quelle: steuerzahler.de

 

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