Warum der Negativzins Deutschland besonders hart trifft

Nirgendwo in Europa liegt so viel Geld auf Sparbüchern und Konten wie hierzulande. Den Banken bleibt gar nichts anderes übrig, als die Negativzinsen irgendwann an die Kunden weiterzugeben. Denn vor einem anderen Schritt schrecken sie noch zurück.

Deutschlands Banken werden gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vorerst nicht vor Gericht ziehen, obwohl ihnen diese juristische Option womöglich offensteht. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die negativen Zinsen verursachen den Kreditinstituten Kosten in Milliardenhöhe. Und sie verunsichern zunehmend auch Sparer, da manche Banken inzwischen wohlhabenden Kunden Negativzinsen berechnen.

Dennoch scheinen die Banken derzeit keine Neigung zu verspüren, die Streitfrage juristisch klären zu lassen. Das ergab eine Umfrage von WELT AM SONNTAG in der deutschen Kreditwirtschaft. Und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt, dass die Möglichkeiten des Gesetzgebers, Negativzinsen für Sparer zu verbieten, sehr begrenzt sind.

Deutschland trifft der Negativzins besonders hart.

Nirgendwo in Europa liegt so viel Geld auf Bankkonten und Sparbüchern wie hierzulande, im August 2019 waren es 2,4 Billionen Euro. Das entspricht mehr als zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts, also des Werts aller produzierten Güter und Dienstleistungen. Zugleich ist die Kritik an der Politik der EZB kaum irgendwo so prononciert wie in Europas Sparernation Nummer eins.

So hat der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof wiederholt geltend gemacht, eine negative Guthabenverzinsung verletze das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum. Der CSU-Querdenker und Kritiker der Euro-Rettungspolitik Peter Gauweiler sieht in der Negativzinspolitik ebenfalls einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie: Die Beschlüsse der EZB seien ökonomisch und politisch schädlich. „Sie ruinieren das Bankwesen und untergraben die Stabilitätskultur in Deutschland“, warnt Gauweiler.

Quelle: Infografik WELT

Ob sich aus der Verfassung tatsächlich ein Recht auf Verzinsung von Bankeinlagen oder zumindest deren Unantastbarkeit ableiten lässt, ist umstritten. Der Verfasser des neuen Gutachtens, der Hamburger Rechtswissenschaftler Kai-Oliver Knops setzt an einem anderen Punkt an. Er bestreitet, dass die EZB überhaupt ein Recht habe, den Kreditinstituten „negative Zinsen“ auf ihre Einlagen bei der Zentralbank abzuziehen.

Zusammen mit dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp von der Kanzlei Schirp & Partner argumentiert Knops, dass es sich um eine Art Abgabe handelt, da ihr Ziel darin besteht, die Geldhäuser für Passivität bei der Kreditvergabe zu bestrafen. Zur Erhebung von Abgaben ist die Zentralbank laut den Europäischen Verträgen jedoch nicht befugt. Anwalt Gauweiler spricht von ernst zu nehmenden Argumenten.

Die deutschen Banken bringt das in eine peinliche Lage. Der Negativzins beschert ihnen Zusatzkosten in Milliardenhöhe, deren Weitergabe an die Kunden nicht gut ankommt.

So antwortet der Dachverband der Kreditwirtschaft ausweichend auf die Frage nach einer Klage. Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob die vom EZB-Rat seit 2014 beschlossenen Maßnahmen europarechtlich zulässig seien: „Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft kann sich eine abschließende Bewertung dieser Frage aus dem weiteren juristischen Diskurs ergeben.“

Wolfgang Schirp nennt diese Haltung der Kreditinstitute „muffig-angstbeladen“, setzt aber darauf, dass das noch nicht das letzte Wort ist. Die Zurückhaltung der Banken sieht er darin begründet, dass sie es sich nicht mit den Zentralbankern verscherzen wollen. EZB und Bundesbank sind nicht nur für Geldpolitik und Zahlungsverkehr zuständig, sondern nehmen auch zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht wahr.

Gesetzliches Verbot von Strafzinsen wäre problematisch

Fest steht, dass es für Sparer in Deutschland ungemütlicher wird. Nach Zählung des Finanzportals Tagesgeldvergleich.net ziehen schon jetzt 34 Institute Kunden ein Entgelt für Einlagen ab. Das betrifft zwar meist nur hohe Guthaben von 100.000 Euro oder mehr, doch der Trend geht klar Richtung Negativzins. Die Geldhäuser haben auch kaum eine Wahl. Durch den EZB-Leitzins verlieren Deutschlands Banken im Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro, wie Knops kalkuliert hat.

Der Präsident des Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, hat keinen Hehl daraus gemacht, dass dies vermutlich erst der Anfang ist. Es sei zwar nur begrenzt möglich, Kunden höhere Entgelte oder Zinsen aufzuerlegen. Aber der Druck steige, alle Möglichkeiten auszuschöpfen: „Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben.“

Etwas Linderung hat die EZB ihnen mit ihren Beschlüssen vom September verschafft. So wurde der Negativzins zwar von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent verschärft, künftig ist aber ein höherer Teil der Überschussreserven von dem „Verwahrentgelt“ (wie es im Bankerjargon heißt) ausgenommen, nämlich das Sechsfache der jeweiligen Mindestreserve.

Quelle: Infografik WELT

Ist ein Verbot des Negativzinses möglich?

Ob der Gesetzgeber gegen negative Zinsen vorgehen kann, wie es der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gefordert hat, sehen Juristen skeptisch. So geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über die „Zulässigkeit von Negativzinsen“ hervor, dass es nach deutschem Recht durchaus einen negativen Zinssatz geben kann. In Auftrag gegeben hat das Gutachten der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, ein erklärter Kritiker der EZB-Geldpolitik.

Ein gesetzliches Verbot von Strafzinsen wäre auch deshalb problematisch, weil der Staat damit in die Vertragsfreiheit eingreifen würde. „Während der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Spielraum zur Vornahme zivilrechtlicher Regelungen hat, bedürfen Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit einer hinreichenden sachlichen Rechtfertigung“, schreibt der Wissenschaftliche Dienst. Diese Rechtfertigung wird schwer anzuführen sein, solange es noch Konten ohne Strafzins und andere Möglichkeiten der Geldaufbewahrung gibt.

Quelle: welt.de

 

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Andrea Mannel
 

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